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3. September 2021: Antrag an den SSKA - Hallennutzung der Vereine

Die Hallennutzung muss nochmal geklärt werden, eine rechtliche Klärung ist unerlässlich.

Stellungnahme: Hallennutzung

Antrag : Antrag SSKA 08 09 2021


Hallennutzung

Erst kürzlich gab es ein Treffen mit einigen der betroffenen Vereinen die heute ausgesperrt wurden. Dabei kam ein sachlicher und rein auf Fakten basierter Austausch zustande der zwischen Vertretern des Sportrings, mir und den Vereinsvertretern geführt wurde.

Wichtig ist herauszustellen, es handelt sich nicht nur um aktuelle Fakten. Es geht vielmehr auch um Probleme aus der Vergangenheit. Für eben diese Vergangenheit existierten einige Sonderabsprachen, nicht generell geregelte Abwicklungen und teilweise sogar Zahlungen unter Vorbehalt oder ähnliches. Eine Klärung eben dieser Themen, unabhängig von der generellen Frage des rechtlichen Rahmens, erfolgte bisher bei einigen Vereinen wohl nicht.

Aktuelle und alte Rechnungen mit fehlerhaften Abrechnungen sind ebenso Themen wie die vergangene Ungleichbehandlung der Vereine aus der Verwaltung. In der verwaltungsseitig neu vorgelegten Beschlussfassung wurde sich auf entsprechende Rechtssicherheit verlassen, wir dürfen sehr gespannt sein auf das Ergebnis der Klagen. Seitens Verwaltung wurde der Politik kein anderer Weg vorgeschlagen, auch wurde seitens Verwaltung keine Empfehlung auf Abschaffung ausgesprochen. Die Nutzung (Leistung) in Anspruch nehmen, mit gleichzeitiger Verweigerung von Zahlungen kann ebenfalls keine Lösung sein, nicht im privaten Bereich, nicht im Berufsalltag nicht im Ehrenamt. Problematiken der Vergangenheit gehören aufgearbeitet, um für alle Klarheit zu schaffen.

Es besteht für die Vergangenheit erheblicher Klärungsbedarf bei einigen Vereinen. Es besteht wohl auch Klärungsbedarf bei dem heutigen System. Das auf Online Buchungen basierende System mit automatisierten Abrechnungen waren hier ein Ziel. Wie berichtet wurde, ist auch hier Klärungsbedarf.

Wie man der aktuellen Berichterstattung entnehmen kann, wird der Problematik mit Wahlkampf begegnet. Sollte die aktuelle Lage rechtlich nicht zulässig sein, sollte die Verwaltung abermals einen Rechtsstreit verlieren, wer trägt dafür die Verantwortung?

Wer trägt für diverse Sonderabsprachen und Fragen in der operativen Abwicklung die Verantwortung? Gespannt sein darf man wohl auch wie mit Schwimmsportvereinen und deren Eintrittsgeldern bzw. Bahnmieten dann umgegangen wird. Wird der grundsätzliche Rechtsstreit verloren, ist die Abschaffung aus meiner Sicht die logische Konsequenz.

Bis dahin sollten nun keine Vereine ausgesperrt werden, es gilt eine schnellstmögliche Klärung herbeizuführen mit der dann Klarheit für alle Seiten besteht. Daraus ergeben sich dann die logischen Konsequenzen, egal für welche Seite.

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